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#Demokratie

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AfD ausgeschlossen durch Privatisierung Europawahl Podiumsdiskussion in #Frankfurt

OB #Feldmann verweigerte #AfD-Politiker das Mikrofon

...Besagte Intervention war jedoch so gut wie nicht zu verstehen. Zwar lief Reschke energisch auf Peter Feldmann zu, als dieser sein #Grußwort sprach, um das ihn die Veranstalter gebeten hatten. Doch der #Oberbürgermeister überließ dem schimpfenden AfD-Politiker nicht das Mikrofon.

Es dürfe „kein #Podium geben für diejenigen, die die #Demokratie bekämpfen“, sagte Feldmann. Für diese Haltung nehme er juristischen #Ärger mit der AfD in Kauf.
Berlin 

#Bundespräsident gegen Rechts

Bundespräsident Frank Walter #Steinmeier scheint beim #Kampf gegen #Rechts , aka #AfD , vor der #Europawahl #EP2019 bis hart an die #Grenzen unserer #Verfassung und der freiheitlichen demokratischen #Grundordnung ( #FDGO ) gehen zu wollen.

Bisher gilt die #Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgericht :

"Art. 5 Abs. 1 Satz 1 #GG gewährleistet #jedermann das #Recht , seine #Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind #Meinungen im Unterschied zu #Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. #BVerfGE 61, 1 (9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 (14) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 61, 1 (7) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG."

- #BVerfGE 85, 1

"#Chancengleichheit für alle politischen #Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer #Opposition ."

– BVerfGE 2, 1


Aus Steinmeiers Rede:

Mit der #Meinungsfreiheit kommt auch eine #Meinungsverantwortung

...Wer hier #Geschäft macht, muss geltendes Recht achten – und nicht immer wieder Grenzen austesten, #Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen. Wer das dennoch tut, der muss mit #Konsequenzen und #Strafen rechnen. Und das gilt generell – vom #Datenschutz über das #Wettbewerbsrecht bis zum #Strafrecht !

Und weil es heute um die politische #Debatte geht, füge ich hinzu: Wer mit einer #Plattform einen politischen #Diskursraum schafft, der trägt auch #Verantwortung für #Demokratie – ob er’s will oder nicht! ...

Es sind verhältnismäßig kleine #Gruppen , die unverhältnismäßig großen #Lärm erzeugen!

Wir müssen uns eingestehen: Die, die der liberalen Demokratie schaden wollen, sind im #Netz viel zu oft effektiver aufgestellt als die, die für sie einstehen. Das bedeutet: Wir müssen #Regeln besser durchsetzen, ja – aber vor allem darf die demokratische #Mehrheit sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen vom #Gebrüll der Wenigen! ... Überlassen wir die politischen #Räume im Netz nicht den tobenden #Scheinriesen !

Ich weiß, wie viele im Netz, wie viele gerade hier in diesem Saal genau dafür kämpfen! Ihnen allen will ich Danke sagen für ihr unermüdliches, oftmals belastendes und in aller Regel ehrenamtliches Engagement!


Irgendjemand sollte FWS vielleicht mal erklären, daß die #Chancengleichheit in der verfassungsgerichtlichen #Definition der FDGO nicht das selbe ist wie die paritätische #Ergebnisgerechtigkeit, die ihm scheinbar vorschwebt. Und eines ist ja wohl klar: Würde die #SPD den #Diskurs in den Netzen dominieren, dann würde er auf der #Republica 2019 sicher nicht solch #radikale Maßnahmen gefordert haben.

Siehe auch: AfD Nutzer dominieren in sozialen Medien politischen Diskurs
Berlin 
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Publiée par Guido Reil sur Dimanche 10 mars 2019

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Berlin 
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EU Europa und Europawahl #ep2019

Nur in #Nationalstaaten mit demokratischer #Verfassung können #Volkssouveränität und #Grundrechte der #Bürger als Herzstück der #Demokratie gelebt und bewahrt werden.

#europa #EU #ep2019 #AfD
EUROPA | EU
Berlin 
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Nicht rechts, sondern frei

Glaubt man den professionellen Alarmschlägern, dann steht eine #rechtsextreme #Machtergreifung über das Internet wohl unmittelbar bevor. Überall rechte Trolle, Rechtspopulisten und „ #FakeNews “, die die #Demokratie gefährden und arglose Nutzer auf die dunkle Seite zu ziehen drohen. Dagegen, will man uns glauben machen, hilft nur sofortiges und entschlossenes staatliches Durchgreifen mit neuen Gesetzen, Kontrollen und Reglementierungen. ...

Bild, BamS und Glotze“

Die einschlägigen #Zensur - und #Überwachungsgesetze , angefangen mit dem unseligen #Netzwerkdurchsetzungsgesetz , richten sich zumindest in der praktischen Anwendung stets „gegen rechts“ bzw. „rechts“ verortete Themen wie #Einwanderungskritik, #Islam- oder #Establishment - #Kritik. Das ist natürlich kein Zufall. Denn auch wenn das Internet an sich nicht „rechts“ ist, profitieren doch politische Strömungen, Bewegungen und Projekte rechts des etablierten #Mainstream in besonderem Maße von den Möglichkeiten und Chancen der neuen Kommunikationsmittel.

Diese haben nämlich die „ #Schweigespirale “, die #konservative und rechte Positionen jahrzehntelang effektiv ins gesellschaftliche Abseits gedrängt haben, zumindest partiell außer Kraft gesetzt. Eine Generation zurück, in den neunziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, war die „ #Torwächter “-Funktion der etablierten #Medien noch intakt. Was die Deutsche Presse-Agentur ( #dpa ) nicht zur Meldung erhob, was die großen #Tageszeitungen und die – nicht selten monopolartigen – Regional- und #Lokalblätter nicht berichteten, was ARD und ZDF nicht einer Nachricht für würdig erachteten, das fand in der öffentlichen Meinung auch nicht statt.

Bild, BamS und Glotze“, mehr brauche er nicht zum Regieren, konnte der Neunziger-Jahre-Kanzler Gerhard Schröder noch prahlen. Reihenweise haben sich Parteien und politische Projekte rechts der Mitte an dieser Konstellation die Zähne ausgebissen. Der lange Abstieg der Republikaner begann, als die Bild deren Parteichef Franz Schönhuber die Gunst der Berichterstattung entzog und die willkürliche Verfassungsschutz-Beobachtung den Redaktionen den willkommenen Vorwand bot, die Parole „Über die wird nichts berichtet, außer Negatives“ auszugeben.

Direkte Kommunikation mit potentiellen Wählern

Diese Zeiten, zumindest, sind vorbei. ... Zensur schafft unerwünschte Gedanken nicht aus der Welt, sie steigert die #Kreativität der Zensierten bei ihrer Umgehung. Ihrem Wesen nach sind #Internet und #SozialeMedien nicht rechts, nicht links, sondern frei.

JF 11/19
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/nicht-rechts-sondern-frei/
Berlin 
Rechtspopulismus: Nichthandeln, Nichtprotest ... #Kultur #Rechtspopulismus #Populismus #DonaldTrump #Europawahl #AfD #EuropäischesParlament #Demokratie #USA #Europa #Jean-ClaudeJuncker #Rechtsextremismus
 
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