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#Grenzen

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#Bundespräsident gegen Rechts

Bundespräsident Frank Walter #Steinmeier scheint beim #Kampf gegen #Rechts , aka #AfD , vor der #Europawahl #EP2019 bis hart an die #Grenzen unserer #Verfassung und der freiheitlichen demokratischen #Grundordnung ( #FDGO ) gehen zu wollen.

Bisher gilt die #Rechtsprechung des #Bundesverfassungsgericht :

"Art. 5 Abs. 1 Satz 1 #GG gewährleistet #jedermann das #Recht , seine #Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Dabei sind #Meinungen im Unterschied zu #Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (vgl. #BVerfGE 61, 1 (9) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 (14) [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71]; 61, 1 (7) [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79]). Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG."

- #BVerfGE 85, 1

"#Chancengleichheit für alle politischen #Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer #Opposition ."

– BVerfGE 2, 1


Aus Steinmeiers Rede:

Mit der #Meinungsfreiheit kommt auch eine #Meinungsverantwortung

...Wer hier #Geschäft macht, muss geltendes Recht achten – und nicht immer wieder Grenzen austesten, #Schlupflöcher suchen und Umsetzung verschleppen. Wer das dennoch tut, der muss mit #Konsequenzen und #Strafen rechnen. Und das gilt generell – vom #Datenschutz über das #Wettbewerbsrecht bis zum #Strafrecht !

Und weil es heute um die politische #Debatte geht, füge ich hinzu: Wer mit einer #Plattform einen politischen #Diskursraum schafft, der trägt auch #Verantwortung für #Demokratie – ob er’s will oder nicht! ...

Es sind verhältnismäßig kleine #Gruppen , die unverhältnismäßig großen #Lärm erzeugen!

Wir müssen uns eingestehen: Die, die der liberalen Demokratie schaden wollen, sind im #Netz viel zu oft effektiver aufgestellt als die, die für sie einstehen. Das bedeutet: Wir müssen #Regeln besser durchsetzen, ja – aber vor allem darf die demokratische #Mehrheit sich nicht zurückziehen und vertreiben lassen vom #Gebrüll der Wenigen! ... Überlassen wir die politischen #Räume im Netz nicht den tobenden #Scheinriesen !

Ich weiß, wie viele im Netz, wie viele gerade hier in diesem Saal genau dafür kämpfen! Ihnen allen will ich Danke sagen für ihr unermüdliches, oftmals belastendes und in aller Regel ehrenamtliches Engagement!


Irgendjemand sollte FWS vielleicht mal erklären, daß die #Chancengleichheit in der verfassungsgerichtlichen #Definition der FDGO nicht das selbe ist wie die paritätische #Ergebnisgerechtigkeit, die ihm scheinbar vorschwebt. Und eines ist ja wohl klar: Würde die #SPD den #Diskurs in den Netzen dominieren, dann würde er auf der #Republica 2019 sicher nicht solch #radikale Maßnahmen gefordert haben.

Siehe auch: AfD Nutzer dominieren in sozialen Medien politischen Diskurs
Berlin 
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@schdrahlemann Klaus Traunspurger
 
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